Die Ukraine – Machtvakuum Zwischen Russland Und Der Europäischen Union (auflage: 2) by Winfried Schneider-Deters


69578eb0b48ee44.jpg Author Winfried Schneider-Deters
Isbn 9783830533535
File size 2.9 MB
Year 2014
Pages 639
Language German
File format PDF
Category economics



 

WWW.EBOOK777.COM Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union WWW.EBOOK777.COM WWW.EBOOK777.COM Winfried Schneider-Deters Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union 2. Auflage BWV • BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG WWW.EBOOK777.COM Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8305-  © 2014 BWV • BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG GmbH, -arkgrafenstraße 12–14, 10969 Berlin E-Mail: [email protected], Internet: http://www.bwv-verlag.de Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. WWW.EBOOK777.COM Für Lesja WWW.EBOOK777.COM WWW.EBOOK777.COM Vorwort zur 2. Auflage In meinem Vorwort zur ersten Auflage zitiere ich eine Aussage Egon Bahrs aus dem Jahre 2004: „Die geschichtliche Erfahrung lehrt, dass ein machtpolitisches Vakuum nur begrenzte Zeit ein Vakuum bleibt, bis es in die Anziehungskraft einer stärkeren Einheit gerät.“ Das Machtvakuum Ukraine würde sich „innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre auflösen“, prophezeite Bahr; seine Vorhersage bewahrheitet sich in diesen Tagen. Die „Auflösung“ bekommt durch die militärische Besetzung der Krim und ihre Loslösung von der Ukraine und durch die drohende Invasion der Ost- und Südukraine seitens der „stärkeren Einheit“ Russland eine Dimension, die – 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer – Krieg zwischen Ost und West in Europa wieder denkbar macht. Nicht nur denkbar, sondern nicht mehr auszuschließen ist, dass die Ukraine in diesem Prozess zerrissen wird. Noch ist die bange Frage offen, ob der russische Präsident Putin nach der im Handstreich vollzogenen Eingliederung der Krim in die Russländische Föderation beabsichtigt, auch die Ost- und Südukraine „heim ins Reich“ zu holen. Das ukrainische Montanrevier „Donbass“ im Osten der Ukraine ist wegen seiner industriellen Dinosaurier wohl weniger attraktiv, als es scheint. Reizvoll ist eher die Südukraine, deren Einnahme Russland den gesamten Nordrand des Schwarzen Meeres einbrächte, einen militärischen Sperrgürtel von Abchasien bis Moldawien. Ihre Annexion würde die Restukraine in ein Binnenland verwandeln. In der Hauptstadt Kiew und in der Mitte des Landes fänden einmarschierende russische Soldaten keine Unterstützung in der Bevölkerung; in der Westukraine würde sich wahrscheinlich eine neue „UPA“ formieren, eine „Ukrainische Aufständische Armee“i, die einen Partisanenkampf gegen eine russische Okkupation entfesseln würde. Im Osten und Süden der Ukraine fänden sich wohl genügend Separatisten, ethnische Russen und russisch-sprachige Ukrainer, die der russischen Invasionsarmee den Schein einer „Schutztruppe“ verleihen könnten. Die Entwicklung vom „Euro-Majdan“ bis zur Flucht des Präsidenten Janukowytsch Nach dem Stillstand in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Jahre 2012 haben sich in der Ukraine im Jahr 2013 bis zum heutigen Tag die Ereignisse überschlagen. Nach den zähen Verhandlungen um die Erfüllung der Bedingungen der Europäischen Union für die auf Ende November 2013 angesetzte Unterzeichnung des – bereits im ersten Halbjahr 2012 paraphierten – Assoziierungsabkommens vollzog der ukrainische Präsident Janukowytsch (nach mehreren Geheimtreffen mit dem russischen Präsidenten Putin) eine überraschende Kehrtwende: Eine Woche „vor Vilnius“ ließ er seinen Premierminister Mykola Asarow verkünden, dass die Ukraine das Abkommen nicht unterzeichnen werde. Der Protest der enttäuschten Kiewer Bevölkerung ging in die aufständische „Euro-Majdan“-Bewegung über, die sich durch Verbarrikadierung des Platzes der Unabhängigkeit (des „Majdan“) i Die historische „UPA“ kämpfte im II. Weltkrieg gegen die Rote Armee (und die deutsche Wehrmacht) – und bis 1954 gegen den NKWD. i WWW.EBOOK777.COM im Zentrum der Stadt einen Stützpunkt für den Kampf gegen das kriminelle Regime des Präsidenten Janukowytsch schuf. Nach seiner Ausbreitung über das ganze Land wurde der „Majdan“ – das Wort steht für den Platz (Majdan) und die Bewegung („Majdan“) – zu einer echten Gefahr für das Regime des Präsidenten Janukowytsch. Seine „Partei der Regionen“ reagierte im Parlament mit der Verabschiedung einer faktischen Notstandsgesetzgebung, die „das Volk“ auf dem Majdan allerdings nicht einschüchterte, sondern in helle Aufruhr versetzte. Nach zwei Monaten friedlicher Demonstrationen, während derer Präsident Janukowytsch dem aufständischen Volk keinen Schritt entgegenkam, brach Gewalt aus. Der „Majdan“ hatte seinen Charakter geändert; er hatte sich von einer Protestbewegung in eine revolutionäre Bewegung verwandelt. Das ursprünglichen Motiv des „Euro-Majdan“ trat in den Hintergrund; der nationale „Majdan“ forderte jetzt den Rücktritt des Präsidenten Janukowytsch und verlangte nach einem Systemwechsel. Das Massaker vom 18. bis 20. Februar mit über hundert getöteten und über fünfhundert schwer verletzten, mit Sperrholzschildern und Holzknüppeln „bewaffneten“ Rebellen bedeutete das Ende des Präsidenten Janukowytsch. Seine Verhandlungen mit der parlamentarischen Opposition (nicht mit dem „Majdan“, der die „Politiker“ von Anfang an mit Argwohn betrachtete) unter Vermittlung der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und William Hague (Großbritannien) und des Menschenrechtsbeauftragten der Russländischen Föderation, Wladimir Lukin, war ein Rückzugsgefecht. Janukowytsch stimmte in den Verhandlungen seiner weitgehenden Entmachtung durch die Wiederinkraftsetzung der Verfassung des Jahres 2004 (dem Jahr der Orangenen Revolution) zu. Im gleichzeitig tagenden Parlament wurde umgehend unter der Leitung seines bisherigen Vorsitzenden Wolodymyr Rybak von der „Partei der Regionen“ des Präsidenten Janukowytsch und mit den Stimmen dieser Partei, also mit einer großen (verfassungsändernden) Zwei-Drittel-Mehrheit ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Noch am Abend desselben Tages trat Janukowytsch die Flucht an. Die „Putin-Doktrin“ – das Ende europäischer Sicherheit Mit seinem „geopolitischen Sieg“ über die Europäische Union in Vilnius glaubte der russische Präsident Putin, die Ukraine in den Moskauer Orbit zurückgeholt zu haben. Der Sieg des „Majdan“ und die Flucht seines „Statthalters“ Janukowytsch bedeuteten für Putin eine schwere „geopolitische Niederlage“. Putin betrachtet die Schaffung einer „Eurasischen Union“ als sein Lebenswerk, mit dem er in die Geschichte eingehen will. Diese Imitation der Europäischen Union ist nach der für den 1. Januar 2015 geplanten Transformierung der trilateralen „Zollunion“ (Russland, Belarus und Kasachstan) in die „Eurasische Wirtschaftunion“ keine Vision mehr, sondern ein realer Plan. Doch ohne die Integration der Ukraine in dieses Projekt bliebe Putins „Eurasische Union“ ein Torso. Putin reagierte auf diesen Schlag mit irrationaler Aggressivität. Mit einer perfiden Propagandakampagne produzierte er Vorwände, um die Ukraine militärisch in seine Gewalt zu bringen. Der Präsident der Russländischen Föderation Wladimir Putin maßt sich das Recht an, in jedem Land mit einer russischen Bevölkerungsminderheit zu deren „Schutz“ militärisch eingreifen zu dürfen. Bezug nehmend auf die „außerordentliche Lage“ in der Ukraine und die „Bedrohung von Bürgern der Russländischen Föderation“ ersuchte Putin den Föderationsrat, ii WWW.EBOOK777.COM ihm den „Einsatz der Streitkräfte der Russländischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine“ zu erlauben, „bis die soziale und politische Situation in diesem Land normalisiert ist“. Die militärische Besetzung der Krim wurde bereits im Jahre 2009 „legislativ“ vorbereitet. Nach dem „Fünf-Tage-Krieg“ im August 2008 novellierte die Staatliche Duma der Russländischen Föderation auf Initiative des damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew das Verteidigungsgesetz vom 31. Mai 1996, um die Invasion Georgiens rückwirkend zu legalisieren. Diese Gesetzesänderungen „erlauben“ es nun militärischen Einheiten der Russländischen Föderation, „zum Schutze“ russischer Staatsbürger, d. h. von russischen „Landsleuten“ im Ausland sowie von Personen anderer ethnischer Zugehörigkeit, die mit russischen Pässen ausgestattet wurden, militärische Operationen außerhalb der russischen Grenzen durchzuführen. In der russischen Propaganda waren auf der Krim die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Gesetzesänderungen erfüllt: Angeblich waren Leib und Leben von russischen Bürgern durch bewaffnete extremistische Nationalisten aus der Westukraine bedroht. Im Osten und Süden der Ukraine, wo in den urbanen Zentren die Bevölkerung vornehmlich russisch spricht, fördert Russland bestehende separatistische Tendenzen indirekt mit der Forderung nach Referenden über eine „Föderalisierung“ der Ukraine. In diesem Teil der Ukraine entstand eine dem „Majdan“ ähnliche Bewegung „pro-russischer“ Bürger (Losung: „Rossija!“), unter denen auch Kommunisten sind, die ihre intakte sowjetische Mentalität mit sowjetischer Symbolik – einschließlich Bildern von Stalin – bekunden. Es kam zu Zusammenstößen mit gleich starken Versammlungen „pro-ukrainischer“ Bürger (Losung: „für eine geeinte Ukraine!“). Die Ereignisse zeigten, dass die Kiewer Behörden nicht fähig seien, die Lage im Land zu kontrollieren, ließ das russische Außenministerium verlauten. Russland trage Verantwortung für das Leben der Landsleute in der Ukraine und behalte sich das Recht vor, diese Menschen zu beschützen. In diesem ungeheuerlichen Anspruch steckt das Risiko eines heißen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Die Krim – ein neuer „eingefrorener Konflikt“ Ungeachtet aller internationalen Proteste wurde am 16. März ein – verfassungswidriges – Referendum über den Anschluss der Krim an Russland abgehalten. Es fand nach einer ruchlosen Propagandakampagne unter Aufsicht einer bewaffneten „Bürgerwehr“ („Samooborona“, Selbstverteidgungskräfte nach dem Muster des „Majdan“) statt. Dennoch ist das Ergebnis glaubhaft: Eine überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung der Halbinsel (60 %) stimmte für die „Wiedervereinigung“ der Krim mit Russland. Am Tage nach dem Referendum, am 17. März, erklärte das Parlament der „Autonomen Republik Krim“ mit 85 (von 100) Stimmen die Krim zu einem unabhängigen, souveränen Staat unter dem Namen „Republik Krim“. Russland wurde gebeten, „die Republik Krim in die Russländische Föderation als neues Subjekt mit dem Status einer Republik“ aufzunehmen. Präsident Putin unterzeichnete umgehend ein Dekret „Über die Anerkennung der Republik Krim“. Am 20. März ratifizierte die Staatliche Duma, am 21. März der Föderationsrat einen Vertrag über die Aufnahme der „Republik Krim“ (und separat der Stadt Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte) in die Russländische Föderation, den Präsident iii WWW.EBOOK777.COM Putin mit dem selbst ernannten Premierminister Sergej Aksenow (und dem de facto Bürgermeister Aleksej Michajlowytsch) am 17. März unterzeichnet hatte. Auf der Krim stehen zwei Prinzipien des Völkerechts, das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker und das Prinzip der territorialen Integrität der Staaten, miteinander in einem unlösbaren Konlikt. Da einerseits die weitaus überwiegende Mehrheit der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen die Unabhängigkeitserklärung und die Eingliederung der Krim in die Russländische Föderation nicht anerkennen wird, andererseits die Krim de facto ein Teil Russlands geworden ist, wird sich als Scheinlösung die „Einfrierung“ dieses Konflikts einstellen: Die Krim wird – fast 25 Jahre nach Auflösung der Sowjetunion – auf deren ehemaligem Territorium zu einem neuen „eingefrorenen Konflikt“. Russland – aggressive Konfliktpartei Die Krim ist ein „Nebenkriegsschauplatz“. Sie ist nicht das eigentliche Ziel der Expansionspolitik des russischen Präsidenten Putin. Dieser hat seine Absicht, die Ukraine in sein eurasisches Konstrukt zu integrieren, nicht aufgegeben. Mit der faktischen Wiedereingliederung der Krim in die Russländische Föderation hat Putin nur ein Etappenziel erreicht: Er wird nicht ruhen, bis die ganze Ukraine mit Russland „re-uniert“ ist. Seine Strategie ist offensichtlich: Destabilisierung der Ukraine, um in der „Smuta“, in der Anarchie, eine willfährige Regierung installieren zu können. Was Putin will, ist „regime change“ in Kiew – ein grotesker Anspruch auf Mitbestimmung der inneren Angelegenheiten der Ukraine, analog dem Verhältnis zwischen der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten. Zu diesem Zweck wird die neue Regierung in Kiew als illegitim denunziert, da sie durch einen „bewaffneten Staatsstreich“ an die Macht gekommen sei. Als pseudorechtlichen Hebel benutzt Putin die Vereinbarung zwischen der (ehemaligen) Opposition und dem ehemaligem Präsidenten Janukowytsch vom 21. Februar 2014, deren Einhaltung beständig gefordert wird. Diese Vereinbarung sieht die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ vor; Präsident Putin und sein „auswärtiger Sprecher“ Sergej Lawrow (formal der russische Außenminister) fordern die Bildung einer „breiten Koalitionsregierung“, die „auch den Osten und den Süden repräsentiert“. Dabei geht es um die Beteiligung „pro-russischer“ Politiker an der Regierung, mit denen der Kreml wieder Einfluss auf die ukrainische Politik zu gewinnen hofft, um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union – vor allem aber eine „Annäherung“ an die NATO – zu verhindern. Die Kampagne gegen die neue Regierung in Kiew ist ein Angriff auf die politische Unabhängigkeit der Ukraine. Der Vorwurf der Illegitimität als Begründung für die Verweigerung der Anerkennung ist unsinnig. Das Parlament der Ukraine ist in seiner personellen Zusammensetzung seit seiner Wahl im Oktober 2012 unverändert; die „Werchowna Rada“ (Oberster Rat) ist also ein von der „Majdan-Revolution“ unberührtes, verfassungsrechtlich legitimes Organ. Das Gesetz, mit dem der flüchtige Präsident Janukowytsch seines Amtes enthoben wurde, sowie das Gesetz, mit welchem der Stellvertretende Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) von Julija Tymoschenko, Oleksandr Turtschynow, zum neuen Vorsitzenden des Parlaments – und damit zum amtierenden Interimspräsidenten – gewählt wurde, wurde mit über vier Fünftel der Stimmen angenommen. Der bisherige Vorsitzende der Fraktion „Batkiwschtschyna“, Arsenij Jazenjuk, wurde ebenfalls mit mehr als vier Fünftel der Stimmen iv WWW.EBOOK777.COM zum Premierminister gewählt. Die demokratische Legitimität der neuen Regierung in Kiew ist also über jeden Zweifel erhaben. Moskau anerkennt den vom ukrainischen Parlament abgesetzten Wiktor Janukowytsch weiterhin als legitimen Präsidenten, um ihn gegen Kiew ins Feld zu führen. Eine Flucht des Präsidenten ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Werchowna Rada „umging“ das verfassungsrechtlich gebotene Prozedere des Artikels 111, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regelt, indem sie sich auf Artikel 112 der Verfassung berief, der besagt, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Präsidentschaft – und eine solche war durch die Flucht gegeben – die Amtsbefugnisse auf den Parlamentspräsidenten übergehen. Das Parlament stimmte diesem Verfahren mit einer Dreiviertelmehrheit zu. Um die „Interimsregierung“ in Europa als „faschistisch“ zu diskreditieren, wird von russischer Seite behauptet, sie sei von extremistischen Nationalisten des „Majdan“ abhängig. Putin kann den Volksaufstand nicht anders sehen, als von „faschistischen Gruppierungen“ organisiert und „vom Westen finanziert“. In Wahrheit waren in der Bürgerbewegung die ganze Gesellschaft, alle „Milieus“ ii vertreten. Da ein nennenswerter Einfluss der außerparlamentarischen Rechten (der „Rechte Sektor“) auf die neue Regierung in Wirklichkeit nicht besteht, wird von der russischen Propaganda die im Parlament vertretene Partei „Swoboda“ (Freiheit, Oleh Tjahnybok) als ultra-nationalistisch und antisemitischiii, als russophob und „nazistisch“ verteufelt. Die Partei Swoboda stellt nur zwei Minister in der neuen Regierung, den Agrarminister und den Ökologieminister. Der „ukrainische Faschismus“ ist ein russischer Popanz. Der russische Außenminister Lawrow erklärte, Moskau sei zum Dialog mit Kiew unter der Voraussetzung bereit, dass nicht versucht werde, Russland als „Konfliktpartei“ hinzustellen, „wie dies einige unserer Partner tun“. Die „Krise“ sei nicht von Russland verursacht worden. Präsident Putin selbst betonte auf der Sitzung des russischen Sicherheitsrates am 13. März, Russland sei nicht schuld an den Ereignissen in der Ukraine und auf der Krim; die Russländische Föderation sei in sie „irgendwie verstrickt“ worden.iv Es handle sich vor allem um eine „innerukrainische Krise“. In Wirklichkeit ist der Kreml der Verursacher dieser „Ereignisse“. Russland ist die eine Seite des Konflikts, bei dem es sich weniger um einen inneren Konflikt der Ukraine handelt als viel mehr um einen Angriff Russlands auf die territoriale Integrität, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Die angeblich „innerukrainische Krise“ ist ein russisch-ukrainischer Konflikt. ii iii iv Siehe: Petition by Andreas Umland, Kyiv, Ukraine. Collective statement by experts on Ukrainian nationalism on the role of far right groups in Ukraine’s protest movement, and a warning about the Russian imperialism-serving effects of some supposedly anti-fascist media reports from Kyiv: . Antisemitische Äußerungen waren auf dem Majdan nie zu hören. In einem Interview mit der Deutschen Welle (DW-TV) hat der Vorsitzende der „Vereinigung jüdischer Organisationen und Gemeinden“ (VAAD) in der Ukraine, Josef Zissels, den Vorwurf, die Majdan-Bewegung sei faschistisch dominiert, als russische Propaganda bezeichnet. „my okazalis’ tak ili inače vovlečёnnymi v ėti sobytija“, Pressedienst des Kreml, 13.03.2014; . v WWW.EBOOK777.COM Nach dem Referendum auf der Krim enthüllte das russische Außenministerium, worum es dem Kreml in dem Konflikt mit der Ukraine geht: „Blockfreiheit“ und „Föderalisierung“. Das Außenministerium rief dazu auf, eine internationale Gruppe zur „Unterstützung der Ukraine“ zu bilden, die aus der Ukraine eine „blockfreie Föderation ohne Krim mit zwei Staatssprachen“ machen soll.v Nicht verdeutlicht wird, ob mit „Blockfreiheit“ nicht nur ein Beitritt zur NATO ausgeschlossen werden soll, sondern auch die Assoziierung mit der Europäischen Union (und eine eventuelle spätere Mitgliedschaft). Föderalisierung – so sinnvoll sie aus der Sicht gestandener Bundesstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland erscheinen mag – bedeutet im Falle der Ukraine Separatismus, die Loslösung weiterer Teile der Ukraine aus dem gemeinsamen Staat. Hilflose Krisendiplomatie In den drei Wochen vor dem Referendum auf der Krim betrieben Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die Vereinigten Staaten untereinander und mit Russland eine intensive Krisendiplomatie auf höchstem Niveau. Doch alle Bemühungen, den Kreml einerseits zu einem „Dialog“ mit der Ukraine und andererseits zum Abzug der russischen Truppen von der Krim zu bewegen, scheiterten an der starren Haltung des Präsidenten Putin, der unbeirrt die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine betrieb. Die russische Seite spielte das diplomatische Spiel mit – ohne auch nur ein Jota von ihrer Position abzuweichen – wohl wissend, dass sie am längeren Hebel saß. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament verurteilten in ihren Beschlüssen die Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität durch die Russländische Föderation und forderten zum sofortigen Rückzug der russischen Truppen von der Krim auf. Der Rat beschloss, die bilateralen Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland zu suspendieren sowie die Vorbereitungen für den in Sotschi geplanten „G 8“-Gipfel auszusetzen. Auf dem Frühjahrsgipfel der 28 Staats- und Regierungschefs am 20. und 21. März 2014 setzte die Europäische Union die politischen Beziehungen zu Russland aus; das für Juni 2014 geplante EU-Russland-Gipfeltreffen wurde abgesagt. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen gegen Personen russischer und ukrainischer Staatsangehörigkeit – die EU wegen „Handlungen, welche die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“, die USA wegen „Handlungen, welche die demokratischen Prozesse und Institutionen in der Ukraine untergraben, den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität der Ukraine gefährden und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen“. Da der hauptverantwortliche russische Politiker, Präsident Putin, nicht auf der „Schwarzen Liste“ steht, ist die ganze Aktion unglaubwürdig. v Pressedienst des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten: Zajavlenie MID Rossii o Gruppe podderžki dlja Ukrainy, 570-17-03-2014; . vi WWW.EBOOK777.COM Die Mitschuld der Europäischen Union am Ukraine-Konflikt Schuld am „Ukraine-Konflikt“ – und an der neuen Teilung Europas – ist der russische Präsident Putin. Aber es gibt eine große Mitschuld der Europäischen Union. Nach dem russisch-georgischen Fünf-Tage-Krieg im August 2008 entschloss sich die Europäische Union, die bis dato die Ukraine für immer in ihrer „Nachbarschaft“ angesiedelt hatte, das „Vakuum“ zwischen sich und Russland zu füllen – allerdings nur halbherzig: Unter dem Leitsatz „politische Assozierung und ökonomische Integration“ wurde ein Assoziierungsabkommen – ohne Beitrittsperspektive – ausgehandelt, dessen Kern die Schaffung eines gemeinsamen „Tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsraumes“ (DCFTA) ist. Die Europäische Union spielte Geopolitik und ahnte nicht, dass die mittelfristige Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der Europäischen Union für Russland kein „Spiel“ ist – ganz abgesehen davon, dass die „europäische Integration“ für Russland auch mit der Gefahr verbunden ist, dass die NATO – sprich die USA – auf dem Umweg über die EU die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol „umzingelt“. In den Verhandlungen über das Abkommen zog Brüssel eine russische Reaktion überhaupt nicht in Betracht. Dabei blockierte die geplante „historische“ Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung der Ukraine ein anderes „historisches“ Projekt, die „Re-Union“ der Ukraine mit Russland in einer „Eurasischen Union“. Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und Russland war leicht vorhersehbar. Dem nicht vorgebeugt zu haben, ist ein Teil der Schuld der Europäischen Union. Zu erklären ist dies mit der strategischen Myopie der „Europa-Politiker“ in Brüssel – und in Berlin. Die Europäische Union denkt bei ihrer Einflussnahme auf die östlichen Nachbarländer nicht in Kategorien von einander ausschließenden Einflusssphären, während Russland sich in einer Integrationskonkurrenz mit der Europäischen Union sieht, die es als Nullsummenspiel begreift. Die Politiker der Europäischen Union bestreiten geopolitische Intentionen. Doch die Schutzbehauptung, die Europäische Union strebe nicht nach einer „Einflusszone“ in ihrer östlichen Nachbarschaft, ist schlicht naiv. Die Beteuerung ihrer geopolitischen Unschuld wurde der Europäischen Union in Moskau angesichts der ökonomischen Fakten, die das Abkommen über Tiefgreifenden und Umfassenden Freihandel schaffen würde, nicht abgenommen. Die Geopolitik „wider Willen“, wie sie die „sanfte Macht“ Europa betreibt, stößt in der Realität auf unsanfte Gegenmacht. Der andere Teil der Schuld der Europäischen Union ist diesem Versäumnis zeitlich vorgelagert. Sie hat alle „paneuropäischen“ Initiativen des Kreml unbeachtet gelassen. Die Moskauer Initiativen bezüglich der Gestaltung der „gemeinsamen, unteilbaren Sicherheit“ wurden unter dem Einfluss Washingtons von europäischen „Transatlantikern“ blockiert – namentlich der Vorschlag einer „paneuropäischen Sicherheitsarchitektur“, der angebotene „Europäische Sicherheitsvertrag“, der Korfu-Prozess der OSZE und insbesondere das zwischen dem russischen Präsidenten Medwedew und der deutschen Kanzlerin Merkel im Juni 2010 entworfene „Meseberg Memorandum“, wonach ein gemeinsames EU-Russisches Politisches und Sicherheitskomitee (ERPSC, EU-Russia Committee on Security and Foreign Policy) auf Ministerebene gebildet werden sollte – unter der Leitung der Hohen Repräsentantin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und dem russischen Außenminister Lavrov. Auch im Bereich der Wirtschaft ließ die Europäische Union die Initiative des russischen Präsidenten Putin für einen Freihandelsraum „von Lissabon bis Wladiwostok“ im Sande ver- vii WWW.EBOOK777.COM laufen. Es erfolgte keine Konkretisierung der von deutscher Seite konzipierten EU-russischen „Modernisierungspartnerschaft“ auf Ebene der Europäischen Union; und Deutschland selbst hat dieses Partnerschaftskonzept nicht als Regierungspolitik weiterverfolgt, sondern der privaten Initiative einzelner deutscher Firmen überlassen. Die Reaktion des brüskierten russischen Präsidenten Putin auf diese Zurückweisung war rational: Die Abkehr von „Europa“, d. h. von der Europäischen Union, und die Initiierung eines eurasischen Projektes mit dem Endziel einer „Eurasischen Union“. Überwindung der europäischen Teilung: Eine vertragliche paneuropäische Suprastruktur Europa steht vor seiner erneuten Teilung. Wie lange die Phase der Ost-West-Konfrontation dauern wird, ist nicht vorhersehbar. Doch dann, wenn sich die Ukraine und die Europäische Union an den „eingefrorenen Konflikt“ um die Krim „gewöhnt“ haben werden, und vorausgesetzt, dass Präsident Putin auf der Krim Halt macht, wird auch nach diesem Kalten Krieg Tauwetter einsetzen – wenn auch sicherlich nicht so schnell wie nach dem russischgeorgischen Krieg im August 2008. Die Überwindung der neuen europäischen Teilung sollte dann Ziel einer neuen Osteuropa-Politik, konkret einer neuen Russland-Politik der Europäischen Union sein. Anhaltende Isolierung macht Russland zu einem hohen Sicherheitsrisiko für ganz Europa. Der Konflikt Russlands mit der Ukraine ist der Anlass, aus dem heraus neu über eine paneuropäische Wirtschafts- und Sicherheitgemeinschaft – und deren Einbettung in eine „Architektur“, welche die ganze nördliche Hemisphäre umfasst – nachgedacht werden sollte. Sobald ein Mindestmaß an „Normalität“ eingetreten ist, sollte die Europäische Union mit der Russländischen Föderation „paneuropäische“ Suprastrukturen aushandeln: Für die wirtschaftlichen Beziehungen sollte ein Freihandelsabkommen „von Lissabon bis Wladiwostok“ (über Astana unter Einbeziehung der „Eurasischen Wirtschaftsunion“) angestrebt werden. Präsident Putin selbst beteuerte vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts, die Europäische Union und die Eurasische Wirtschaftsunion / Eurasische Union würden sich nicht gegenseitig ausschließen und erklärte ihre Integration in einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum zu einem langfristigen Ziel. Wenn die Zeit gekommen ist, sollte Putin beim Wort genommen werden. Das gegenwärtig zwischen der EU und den USA verhandelte Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) birgt für Russland (nach seiner politischen Isolierung aufgrund des Ukraine-Konflikts) das Risiko der totalen ökonomischen Marginalisierung, insbesondere dann, wenn die USA zu einem Exporteur unkonventionellen Erdgases werden. Die Europäische Union könnte als „Wahrer“ legitimer russischer Interessen visà-vis dieser „ökonomischen NATO“ fungieren und Russlands längerfristige Einbeziehung betreiben, d. h. die Schaffung eines Freihandelsraumes „von San Francisco über Lissabon bis Wladiwostok“. Für die gemeinsame Sicherheit sollte die Schaffung einer Sicherheitsgemeinschaft der Nördlichen Hemisphäre „von Vancouver bis Wladiwostok“ angestrebt werden, die die NATO und die Organisation des Kollektiven Sicherheitsvertrages umfasst (OKSV) – eine Art „Northern Hemisphere Securitity Pact“. Dazu müssen sich die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten vereint gegen gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen, viii WWW.EBOOK777.COM deren hegemonialen Interessen in Europa eine so weitgehende Sicherheitszusammenarbeit mit Russland nicht dulden. Präsidentschaftswahlen – dieses Mal ohne große Bedeutung Die auf den 25. Mai 2014 terminierten Präsidentschaftswahlen haben an Bedeutung verloren, da die Vollmachten des Präsidenten durch die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 2004 auf Außen- und Sicherheitspolitik (die äußere und innere) reduziert wurden. Ein Kandidat der Partei der Regionen würde schon in der ersten Runde ausscheiden; die Stichwahl wird voraussichtliche zwischen Witalij Klitschko und Julija Tymoschenko stattfinden, die aus demselben „Lager“ kommen. Wichtiger werden vorgezogene Parlamentswahlen sein, für die ein Termin noch nicht bestimmt wurde, denn der für die gesamte „innere Politik“, einschließlich der Wirtschaftspolitik, zuständige Premierminister wird laut der Verfassung von 2004 vom Parlament gewählt. Ob es zuvor zu einer Verfassungsänderung kommt, welche ein (zu Unrecht gepriesenes) Machtgleichgewicht zwischen Präsident und Premierminister herstellt, ist eine offene Frage. In einem solchen Regierungssystem mit einer exekutiven Doppelspitze wäre ein Kompetenzkonflikt – und politische Instabilität – vorprogrammiert. Winfried Schneider-Deters Kiew, März 2014 ix WWW.EBOOK777.COM WWW.EBOOK777.COM Inhaltsverzeichnis Vorwort Der Berichtszeitraum Abriss des Inhalts Zur Arbeitsweise 17 20 22 24 Anmerkungen zur Umschrift 27 Abkürzungsverzeichnis (Akronyme) 29 Teil I: Die Ukraine – Integrationspolitisches Niemandsland in Zwischeneuropa 33 Kapitel I.1 Die Ukraine – terra nullius 35 Kapitel I.2 Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau um die Ukraine 39 Kapitel I.3 Moskaus Führungsanspruch im postsowjetischen Raum I.3.1 Die „privilegierten Interessen“ Russlands in der Ukraine I.3.2 Selbstvergewisserung der Ukraine durch Abgrenzung gegen Russland I.3.3 Die Krim – „der nächste Kriegsschauplatz“? Russische Irredenta auf der Krim Die russische Schwarzmeer-Flotte Ein neuer „Krim-Krieg“ im XXI. Jahrhundert? Kapitel I.4 I.4.1 I.4.2 I.4.3 I.4.4 Kapitel I.5 Kapitel I.6 I.6.1 51 51 55 56 56 60 62 Die Ukraine und Russland: „… füreinander nicht Ausland“ 67 Russische und ukrainische Geschichtspolitik 67 Resowjetisierung des Geschichtsbildes 67 Die „UPA“ – „Helden“ oder „Banditen“? 69 Der „Holodomor“ – „Genozid“ am ukrainischen Volk oder sowjetische Tragödie? 70 Die russische Sprache: Vehikel der kulturellen Reintegrationspolitik Moskaus 72 Das Moskauer Patriarchat: Wiederherstellung der „spirituellen Einheit“ 76 Ukrainer und Russen – mehr als Nachbarn 78 Russland und die Ukraine – eine geteilte Nation? 78 Das russisch-ukrainische Verhältnis in Meinungsumfragen 81 Die deklarative „Europa-Politik“ der Ukraine 83 Die ambivalente Ukraine-Politik der Europäischen Union 85 Die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ – „Geopolitik“ der Europäischen Union? Die Ukraine – im „Einfluss-Gürtel“ der Europäischen Union 85 85 7 WWW.EBOOK777.COM I.6.2 I.6.3 Die Ukraine-Politik der Europäischen Union – „Appeasement-Politik“ gegenüber Russland? Abkommen über Assoziierung: Ein ukrainischer „Kriegsgewinn“ Integration der Ukraine in europäische Strukturen Strategische Myopie I.6.4 Die „Östliche Partnerschaft“: Ein Hindernis auf dem Wege der Ukraine in die EU Die „Östliche Partnerschaft“ – eine Alternative zur Mitgliedschaft Relativierung der Assoziierung Die ÖP: „Nachbarschaft / Version 2.0“ I.6.5 Die Ukraine: ein „europäischer Staat“ oder nur ein „europäisches Land“? Die deutsche Ukraine-Politik: Ziellos und unverbindlich Die junge Ukraine – eine Last für die alten Mitglieder der „europäischen Familie“ Kapitel I.7 I.7.1 I.7.2 I.7.3 Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine: Das obsolete „euro-atlantische“ Integrationsprojekt der USA Die Osterweiterung der NATO – ein Wortbruch Die Ukraine vor der „offenen Tür“ zur NATO Das georgische Abenteuer: Ein Rückschlag für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Rücksicht oder Vorsicht? Feindbild Russland in den „neuen Ländern“ der EU Wiederaufnahme des Dialogs NATO – Russland I.7.4 I.7.5 Bilateralisierung der militärischen Kooperation: USA – Ukraine „Reset“ in den russisch-amerikanischen Beziehungen – „shift“ in der amerikanischen Ukraine-Politik? Der „Moskauer Gipfel“ – ein „München II“? „Change“ in der amerikanischen Ukraine-Politik? I.7.6 I.7.7 I.7.8 Der NATO-Gipfel in Lissabon vom November 2010: Für die Ukraine bleibt die „Türe offen“ Die eventuelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine: Eine potenzielle „Bedrohung“ für Russland? Aversion gegen die NATO in der ukrainischen Bevölkerung 86 86 86 89 90 90 94 96 97 97 100 103 103 105 110 110 113 115 116 118 118 122 124 127 130 Teil II: Die Innenpolitik der Ukraine: Demokratisches Chaos und autokratische Ordnung 133 Kapitel II.1 Die Präsidentschaft Wiktor Juschtschenkos: Eine „Zeit der Wirren“ 135 II.1.1 Die „deformierte“ Verfassung von 2004: konstitutionelle Quelle des permanenten Kompetenzkonflikts in der exekutiven Doppelspitze II.1.2 Post-revolutionäre Politik: Eine Tragikomödie 8 WWW.EBOOK777.COM 135 138

Author Winfried Schneider-Deters Isbn 9783830533535 File size 2.9 MB Year 2014 Pages 639 Language German File format PDF Category Economics Book Description: FacebookTwitterGoogle+TumblrDiggMySpaceShare Ungeachtet aller internationalen Proteste wurde am 16. März 2014 ein – verfassungswidriges – Referendum über den Anschluss der Krim an Russland abgehalten, aufgrund dessen die Krim von Russland annektiert wurde. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen erkennt die völkerrechtswidrige Eingliederung der Krim in die Russländische Föderation nicht an – mit der Folge, dass die Krim, fast 25 Jahre nach Auflösung der Sowjetunion, auf deren ehemaligem Territorium zu einem neuen “eingefrorenen Konflikt” wird. Doch die Krim ist nicht das eigentliche Ziel der Expansionspolitik des russischen Präsidenten. Putin hat seine Absicht, die Ukraine in sein geopolitisches Projekt einer “Eurasischen Union” zu integrieren, nicht aufgegeben. Was er will, ist “regime change” in Kiew – ein grotesker Anspruch auf Mitbestimmung der inneren Angelegenheiten der Ukraine, analog dem Verhältnis, das zwischen der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten bestand. Bei dem Ukraine-Konflikt handelt es sich nicht um einen inneren Konflikt der Ukraine, sondern um einen Angriff Russlands auf die territoriale Integrität, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Die angeblich “innerukrainische Krise” ist ein russisch-ukrainischer Konflikt. Ein Lösungsansatz zur Überwindung der Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau wird in der Konkretisierung des Konzeptes eines “Größeren Europa” gesehen, d. h. in einer die Europäische Union und die Russländische Föderation umfassenden paneuropäischen Suprastruktur. Der Ukraine kommt dabei eine verbindende “europäische Funktion” zu.     Download (2.9 MB) Die Wegwerfkuh Der Große Beutezug: Chinas Stille Armee Erobert Den Westen Ändere Die Welt!: Warum Wir Die Kannibalische Weltordnung Stürzen Müssen Das große Buch der Markttechnik: Auf der Suche nach der Qualität im Trading Die Kaliindustrie Im 21. Jahrhundert: Stand Der Technik Bei Der Rohstoffgewinnung Und Der Rohstoffaufbereitung Load more posts

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